Aufruf 2015

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Die .pdf Version des Aufrufs sowie anderes Mobimaterial findest du hier.

Die Gewalt die wir meinen...

Wir werden von jetzt an bis zum Wiener Akademikerball kurze Texte zur Gewaltförmigkeit des Kapitalismus veröffentlichen. Damit wollen wir auf die blinden Flecken des bürgerlichen Gewaltbegriffes hinweisen und aufzeigen, wo tagtäglich Gewalt herrscht.
Für eine Gesellschaft, in der alle Menchen ohne Angst verscheiden sein können.

Diese Serie wird laufend ergänzt und ist auch auf Facebook zu finden.


▼ TEIL 1: GESCHÄFTE & LÄDEN

10676150_425297114304031_2930798339900176568_nIn Supermärkten und Geschäften häufen sich all die nützlichen Alltagsgegenstände und Lebensmittel sowie wie nette Dinge, die zwar zum direkten Überleben nicht notwendig sind, letzteres jedoch deutlich versüßen und bespaßen. All diese Reichtümer, die mit einer nie da gewesenen Produktivkraft in ebenso nie erlebten, für zwei Welten ausreichenden Mengen hergestellt werden, treten im Kapitalismus jedoch als Waren auf: Ihr gesellschaftlicher Wert ist nicht der  Gebrauchswert, den sie zur Befriedigung der Bedürfnisse aller haben, sondern ihr Tauschwert. Damit bleiben sie einem Großteil der Menschen verwehrt. Hungertod und Vereledung sind damit keine Randerscheinungen, sondern durch Warenförmigkeit, Recht und Staat institutionalisiert.

Luxus für alle! Waren zu Dingen!
FÜR EIN ENDE DER GEWALT!


▼ TEIL 2: KNÄSTE

10930548_427074534126289_3111332924960973013_nDie Gewalt, die wir meinen…

… macht sich deutlich in einem der repressivsten Mittel, die der bürgerliche Rechtsstaat kennt. In Knäste werden Menschen gesteckt, von ihrem sozialem Umfeld isoliert und oft der Willkür der Wärter_innen ausgeliefert. Der Widerspruch zwischen den formal garantierten, für die kapitalistische Reproduktion notwendigen Rechten und des kapitalistischen Alltags, kann nicht ohne die Drohung von Disziplin und Strafe aufrechterhalten werden, soll der alltägliche Konkurrenzkampf nicht letztlich in Betrug, Raub oder offener Brutalität umschlagen. Eine Gesellschaft, die darauf angewiesen ist Menschen hinter Gittern und graue Mauern wegzusperren lässt sich nicht reformieren sondern nur abschaffen!

Für eine Gesellschaft ohne Knäste – Für ein Ende der Gewalt!


▼ TEIL 3: ARBEITSMARKT

10410976_427896110710798_6203171168548767253_nDas Arbeitsmarktservice – kurz AMS – spielt als staatliche Behörde eine wichtige Rolle in der Umsetzung neoliberaler Krisenpolitik durch Disziplinierung und Kontrolle von Menschen, die als „Überflüssige“ oder „industrielle Reserve-Armee“ vom Arbeitsprozess ausgeschlossen wurden. Dessen Aufgabe besteht u.a. in der Transformation dieser hin zu kapitalproduktiven Subjekten. Das AMS lässt sich auch als Behörde beschreiben, deren Strukturen die bürokratisierte Unmenschlichkeit verkörpern:

Nach wie vor werden jährlich rund 100.000 Bezugssperren verhängt, 30.000 davon existenzgefährdende Sperren mit einer Dauer von 6 oder 8 Wochen. Die permanente Drohung mit Bezugssperren oder der kompletten Einstellung des AMS-Bezugs verbreitet ein Klima massiver Angst. Von dieser Angst lebt eine Kursindustrie, zu der viele partei- und sozialpartnernahe Firmen und Institutionen gehören. So werden viele sinnlose und demotivierende Zwangsmaßnahmen den arbeitsuchenden Lohnarbeitslosen aufgezwungen, ohne dass damit die Ursache der Arbeitslosigkeit beseitigt oder auch nur angekratzt würde. Im Gegenteil: den Betroffenen und der Öffentlichkeit wird eingeredet, diese seien selbst schuld an ihrer Lage und eben nicht die verwaltete Welt von Staat und Kapital.

Die verbreiteten Vorurteile gegen vermeintliche „Schmarotzer“ haben nichts mit der Realität zu tun. Viel dagegen mit der Angst, selbst sozial abzusteigen. Und Angst macht autoritär. Wer Schwächere ausgrenzt, stellt sich selbst auf die Seite der Macht und des Wohlstands. Das ist ein zentrales Element sozialchauvinistischer Ideologie. Aus dem Blick geraten die gesellschaftlichen Ursachen dieser Unsicherheit und Ohnmacht. Die liberale Leistungsreligion kocht immer wieder über und wer nicht obenauf schwimmt, dem oder der wird ein problematischer Charakter zugeschrieben. Zur sozialchauvinistischen Ideologie, dem nach-unten-treten, gesellt sich ein Rassismus der die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern will. Geflüchtete und Migrant_innen werden so pauschal als schmarotzende Horden stigmatisiert, der Staat als die personifizierte bedrohte Unschuld konstruiert. Die Identifikation mit Staat und Nation ist für viele eine Sinnstiftung im tristen Alltag von Lohnarbeit und Konkurrenz. Und wenn in rassistischer Manier etwa Geflüchtete der gezielten Ausnutzung des Sozialstaats bezichtigt werden, kann sich auch die bemitleidenswerteste Abstammungsösterreicherin moralisch überlegen fühlen.

Gegen Arbeitswahn und AMS! – Für ein Ende der Gewalt!


▼ TEIL 4: Zwangsräumungen

1617375_428834233950319_5819441751166301273_oDie Mieten steigen, die Suche nach Wohnraum wird schwieriger, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit gehören genauso zum Bild der kapitalisitschen Stadt, wie unzählige leerstehende Häuser. Dass Wohnraum nicht unter gesellschaftlicher Kontrolle steht, sondern wie jede andere Ware lediglich der Kapitalakkumulation dient, ist dem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des Kapitalismus und seiner menschenverachtenden Logiken geschuldet. In jeder Stadt stehen tausende Quadratmeter an bewohnbarer Fläche leer, während unzählige Menschen in der ständigen Angst leben müssen, irgendwann die Miete nicht mehr aufbringen zu können oder bereits jetzt gezwungen sind, ihr Leben auf den Straßen zu verbringen.

Wohnraum für alle! Zwangsräumungen verhindern!
FÜR EIN ENDE DER GEWALT!


▼ TEIL 5: Abschiebungen

AbschiebungDie Gewalt die wir meinen…

…ist jene, die der bürgerliche Rechtsstaat auf Menschen ausübt, die egal aus welchen Gründen, in die EU flüchten. Häufig traumatisiert, an den militarisierten Außengrenzen der EU bekämpft, erwartet all jene, welche überhaupt in Österreich ankommen, keine Solidarität sondern nur die bürokratische, strukturelle Gewalt und der gesellschaftliche Rassismus Österreichs. In nützliche und unnützliche Subjekte eingeteilt, bekommen erstere oft erst nach jahrelangem Warten das Asyl- bzw. Bleiberecht , zweitere werden schonungslos abgeschoben.

„Für eine Ende der Gewalt“ bedeutet für uns: Keine Festung Europa – Bleiberecht für alle – grenzenlose Bewegungsfreiheit!


▼ TEIL 6: Burschenschaften

BurschenschaftenDie Gewalt die wir meinen…

…geht von Burschenschaften gleich im doppelten Sinne aus. Zum einen zieht sich ein blutiger Faden durch die Geschichte der deutschnationalen Burschenschaften. Angefangen bei ihrer personellen Integration im NS über die Ermordung des KZ-Überlebenden und Antifaschisten Ernst Kirchweger bis zum Südtirolterrorismus. Zum
anderen manifestiert sich ihr Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sowie der Wunsch nach Autorität und Unterdrückung auch im österreichischen Staat. Ob als FPÖ-Funktionäre, als Richter oder Staatsanwälte, Burschenschafter finden sich regelmäßig in hohen gesellschaftlichen Positionen, wo sie aktiv für ein immer Mehr an Gewalt im Staat einstehen: Für immer tödlichere Grenzzäune, für immer mehr Abschiebungen und immer krassere Polizeigewalt.


Darum lautet unsere Parole: Für ein Ende der Gewalt, den Wiener Akademikerball unmöglich machen!


▼ TEIL 7: Polizeigewalt

polizeigewaltDie Gewalt die wir meinen…

… ist die Polizei als „Monopol physischer Gewaltsamkeit“ (Max Weber), deren Hauptaufgabe darin besteht, die Eigentumsordnung der warenproduzierenden Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Im Kapitalismus ist der Großteil der Menschen dazu gezwungen, ihre eigene Arbeitskraft zu verkaufen, um am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu können. Die unvernünftige Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft führt dazu, dass die Mehrzahl der Menschen vom gesellschaftlich produzierten Reichtum ausgeschlossen sind, während alle möglichen Dinge im Überfluss vorhanden sind. Dass Krisen nicht etwa durch den Mangel an Gütern, sondern durch deren Überfluss ausgelöst werden, ist ein Spezifikum des Kapitalismus, welches darin begründet liegt, dass menschliche Bedürfnisbefriedung durch das Nadelöhr kapitalistischer Verwertung passen muss. Es braucht, wie es so schön heißt, eine zahlungskräftige Nachfrage um die eigenen Bedürfnisse befriedigen zu können. Die Aufrechterhaltung dieser bedürfnisfeindlichen Gesellschaftsordnung ist eine Hauptaufgabe der Polizei als Exekutivorgan des Staates.

Doch das spezifische kapitalistischer Herrschaft besteht gerade darin, dass sie nicht direkt und persönlich ausgeübt wird, sondern die Form einer abstrakten Herrschaft des allgemeinen Gesetzes und des Staates, als unpersönliche dritte Instanz, annimmt. Diese Instanz wird deshalb benötigt, da die einzelnen Kapitalist_innen aufgrund der allgemeinen Konkurrenz nicht selbst in der Lage sind, für Gewaltfreiheit und die Einhaltung von Verträgen garantieren zu können. Gewaltfreiheit ist dabei eine notwendige Voraussetzung des Warentausches zwischen formell freien und gleichen Rechtssubjekten. Dieser gewaltfreie, äquivalente Tausch setzt das staatliche Gewaltmonopol voraus, als Instanz die Rechtssubjektivität setzt und somit ein Grundinteresse aller, die sich am Warentausch beteiligen wollen (und müssen), wenn notwendig mit Gewalt durchsetzt.

Dass die Polizei darüber hinaus auch eine politische Funktion erfüllt, etwa brutalst gegen Antifaschist_innen vorgeht und viele Polizist_innen eine rechte politische Gesinnung pflegen, ist aber alles andere als eine Seltenheit. Diese Vorliebe ist vielmehr im Charakter der Behörde selbst begründet. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung, sowie ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.

Aus dem Bewusstsein heraus, dass es etwas noch schlimmeres als die abstrakte Herrschaft des Staates geben kann, welche zumindest ein „Minimum an Freiheit“ (Franz Neumann) garantiert, dass die bürgerliche Gesellschaft immer droht, in Barbarei und Vernichtung umzuschlagen, aus diesem Bewusstsein wäre ein weiteres Argument für den gesellschaftlichen Umsturz zu ziehen. Denn anders als oft behauptet, ist die bürgerliche Gesellschaft kein Bollwerk gegen die Barbarei, sondern dessen Voraussetzung.

Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist_innen! – Für ein Ende der Gewalt!


▼ TEIL 8: Festung Europa

Festung Europa „Why do we have borders?
Now there’s even borders in the water, in the sea.
You look at the sky and they tell you that there’s borders in the air too.
But why should we forbid a human being from crossing a border?“

Solidarität den Geflüchteten, Krieg der Festung!
Für ein Ende der Gewalt!

Doku von VICE: „Europe or die“ (Part 1)
http://www.vice.com/…/europe-or-die-der-sturm-auf-spaniens-…


NOWKR-Aufruf gegen den Wiener Akademikerball 2015

Für ein Ende der Gewalt!

Am 30. Jänner 2015 findet zum dritten Mal der Wiener Akademikerball in den repräsentativen Räumlichkeiten der Wiener Hofburg statt. Ort und Veranstalterin des Balls, die Wiener Landesgruppe der FPÖ, geben Auskunft darüber, wie gesellschaftsfähig Burschenschafter und ihre ideologischen Versatzstücke wie Antisemitismus, Sexismus, Männerbündelei, Homophobie und Rassismus in Österreich sind.

Wir sind als autonomes, antifaschistisches Bündnis angetreten, um den Akademiker- bzw. WKR-Ball unmöglich zu machen. Dies ist uns in zweierlei Weise gelungen: Erstens haben unsere kontinuierlichen Proteste den Ball mit all seinen Hässlichkeiten ins Licht der Medien gezerrt. Teile der österreichischen Gesellschaft kommen nicht mehr umhin, die Unmöglichkeit des Balls anzuerkennen. Zweitens wurde auf den Straßen Wiens durch Blockaden und Militanz direkt etwas gegen den reibungslosen Ablauf des einst für die europäische Rechte so wichtigen Balls unternommen. Dieser hat mit sinkenden Besucher_innenzahlen und einem mehr als nur angekratzten Image so sehr zu kämpfen, dass wir sagen, lasst es uns ein letztes Mal tun, lasst uns dem Akademikerball den Todesstoß versetzen!

Wir sehen in Antifaschismus keinen Selbstzweck, sondern die Notwendigkeit die bürgerliche, kapitalistische Gesellschaft vor ihren eigenen Kreaturen zu schützen. Die Rechte droht, die Zumutungen und Gewalthandlungen des Kapitalismus noch zu steigern, sie steht für die negative Zuspitzung der kapitalistischen Normalität.

Das gute Leben wird also nur ohne sie zu haben sein. Das heißt für uns, dass wir sie weiterhin dort angreifen wollen, wo es ihnen weh tut. Wenn es in Zukunft Orte und Gelegenheiten geben wird, die hierfür besser als der Ball geeignet sind, so werden wir diese nutzen um unsere Feindschaft auf die Straße zu tragen.

Unser Erfolg wurde von staatlicher Seite mit Repression beantwortet, hierfür wurde der Bogen der Rechtsstaatlichkeit weit überspannt, um uns als Antifaschist_innen einzuschüchtern. Die Entscheidung wann es mit dem Protest reicht, lassen wir uns jedoch nicht nehmen – denn den Akademiker-Ball, wofür er steht und was an diesem Abend in der Hofburg gefeiert wird, hinzunehmen, würde bedeuten hinzunehmen, dass sich die jetzt schon unerträglichen Verhältnisse weiter verschlechtern könnten.

Vonseiten der Medien, bis hinein ins liberale Spektrum und vonseiten der Politik, bis hin zur Grünen Partei, wurde unser Erfolg mit Delegitimierungsversuchen beantwortet.

Im Distanzierungswettlauf war sich kaum jemand zu dumm, Sachbeschädigungen durch Linke auf die selbe Stufe mit der Gewalthistorie der deutschnationalen Burschenschaften zu stellen. Von ihrer aktiven Beteiligung am NS abgesehen, haben Burschenschafter auch nach 1945 mit dem Morden nicht aufgehört. Auf ihr Konto geht etwa der Totschlag des KZ-Überlebenden und kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger durch Günther Kümel 1964; Kümel war Mitglied im extrem rechten Ring Freiheitlicher Studenten und schlagender Burschenschafter.

Nach den Protesten im Jänner 2014 entbrannte in Medien und Politik eine hitzige Gewaltdebatte. Wir hätten uns eine Debatte über Polizeigewalt gegen linke Demonstrationen oder bei Abschiebungen, über sexualisierte Gewalt und Arbeitszwang schon früher gewünscht, werden wir doch täglich Zeug_innen dieser Gewalt oder erfahren sie an unseren eigenen Leibern. Allein, davon handelte die Debatte nicht, es ging um die angesprochenen Sachbeschädigungen in der Wiener Innenstadt.

Diese Debatte um den Gewaltdiskurs lässt tief in die Verfasstheit des österreichischen Staats und seiner Gesellschaft blicken. Der ehemalige Burschenschafter und derzeitige Wiener Polizeichef Pürstl benennt als zentralen Punkt für die kommenden Proteste „Unbeteiligte, wie jene, deren Eigentum beschädigt wurde, besser zu schützen“. Die absurde Behauptung, man könnte Dingen Gewalt antun zeigt, wie weit die Verdinglichungsleistung der Subjekte im Kapitalismus, denen der Schutz von Eigentum mindestens so wichtig erscheint, wie die Unversehrtheit von Menschen, fortgeschritten ist.

Der Gewaltbegriff, der durchwegs verwendet wird, ist undifferenziert, verlogen und falsch. Der bürgerlichen Gesellschaft erscheint Gewalt nur mehr als solche, wenn sie als das Andere, als etwas ihr Fremdes identifiziert wird. Hier zeigt sich auch eine Faszination für das Spektakel, als welches der als Ausnahmezustand wahrgenommene Kontrast zum Alltag fungiert. Dass die Mehrheit aller Menschen vom konsumierbaren Luxus der Wiener Innenstadt ausgeschlossen wird, erscheint normal, während das Kaputtmachen von Fensterscheiben am selben Ort als spektakulär und verurteilenswert empfunden wird.

Die historische Genese des Kapitalismus und des Staates gehören zur blutigsten Epoche der Weltgeschichte. Patriarchale Gewaltverhältnisse waren für die Herausbildung kapitalistischer Herrschaft konstitutiv, diese tradieren und transformieren sich bis in die Gegenwart. Die Begriffe Ursprüngliche Akkumulation und Kolonialismus fassen mit Mühe das Leiden, die Ausbeutung und den gewaltsamen Tod von Millionen von Menschen, welche mit äußerster Brutalität in Lohnverhältnisse oder Sklaverei gezwungen wurden. Diese direkte Gewalttätigkeit lässt sich heute an den Peripherien des kapitalistischen Markts beobachten und dringt immer stärker auch in die Zentren und Metropolen.

Hier herrscht der stumme Zwang verwertbar und produktiv zu sein; wer nichts zu einem Wirtschaftssystem, dessen Sinn und Zweck es ist, aus Wert Mehrwert zu schaffen, beitragen kann oder will, gehört zu den Überflüssigen und wird dementsprechend behandelt. Die Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft ist nichts, als die Übertragung der Gewalt an ein staatliches Monopol, eine Grundvoraussetzung für den freien und ungestörten Warentausch. Diese Gewaltfreiheit ist also nichts, als die permanente Androhung von Gewalt gegen all jene, die ihre Bedürfnisse über die der kapitalistischen Produktionsweise stellen. Die Wenigsten versuchen diesen Schritt aus der privilegierten Position der Überzeugung, sondern vielmehr aus purer Not. Die Toten an den militarisierten europäischen Außengrenzen sind hierfür traurige Beispiele.

Der Kapitalismus ist nicht dazu eingerichtet unsere Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Profit zu schaffen. So kommt es zur absurden Situation, dass inmitten des Reichtums Menschen mit Gewalt von diesem getrennt werden. Hierfür wird physische Gewalt von der Gesellschaft delegiert und in den Delegierten verleugnet. So erscheinen die hochgerüsteten Polizeieinheiten nicht gewalttätig, sondern als Bewahrer der Gewaltfreiheit der bürgerlichen Gesellschaft.

Produktivkraftsteigerungen, verbunden mit der aktuellen Verwertungskrise des Kapitals, machen mehr und mehr Menschen in der kapitalistischen Produktion überflüssig. Diese fliehen nicht selten in reaktionäre Ideologien wie Nationalismus, Antisemitismus oder Islamismus, um zumindest einen prekären Subjektstatus zu behalten, sind sie doch eigentlich wertlos geworden. Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse wie Rassismus und Sexismus ermöglichen es, sich zumindest nicht am untersten Ende der Hackordnung wieder zu finden. Diese Ideologien kollektiver Identität legitimieren den Zugang zu oder Ausschluss von gesellschaftlichen Ressourcen, führen zu Ressentiments und gewaltvollen Übergriffen.

Wenn wir von Gewalt sprechen, dann meinen wir diese gewalttätigen Verhältnisse, und wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse.

Wenn wir für die Aufhebung der gewaltvoll verfassten bürgerlichen Gesellschaft demonstrieren und eintreten, so machen wir dies stets im Wissen, dass diese Aufhebung auch im Negativen passieren kann, wie aktuell etwa der IS und historisch der Nationalsozialismus zeigen und gezeigt haben.

Die Teile der Gesellschaft, die die jetzigen Verhältnisse noch verschlimmern wollen, rufen in uns Hass hervor. Wir wollen sie nicht tolerieren, da eben an dieser Stelle Toleranz in ihr repressives Moment umschlägt. Diejenigen zu tolerieren, die es verunmöglichen wollen, dass wir alle ohne Angst verschieden sein könnten, würde bedeuten, sich ein für alle mal von der Hoffnung auf etwas Besseres als die gewaltförmige kapitalistische Normalität zu verabschieden.

Auch wenn der Kampf gegen Rechte und ihre Ideologien in erster Linie ein antikapitalistischer sein muss, ist es sinnvoll und wichtig, sie konkret in ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Hierbei von Militanz Abstand zu nehmen, erscheint in Anbetracht der beständig herrschenden und anwesenden Gewalt absurd. Militanz ist jedoch kein Selbstzweck, sondern muss je nach Situation beurteilt werden und ist nur so gut, wie die Gesellschaftskritik, die sie motiviert. Durch zivilen Ungehorsam, Militanz und eine Linke, die sich ihr Handeln nicht von Gesetzbüchern diktieren lässt, kann die gewalttätige Normalität herausgefordert und ihr gelegentlich ein Stück Emanzipation abgerungen werden, wie etwa die Stonewall- und Haymarket-Riots zeigen. Nur, wenn wir dem Bestehenden gegenüber unversöhnlich bleiben und hierfür alle Mittel ergreifen, die uns sinnvoll erscheinen, bleibt emanzipatorische Veränderung denkbar.

Den Akademikerball unmöglich machen! Für ein Ende der Gewalt!


»… ums Ganze!«-Aufruf gegen den Wiener Akademikerball 2015

Der unerträgliche Normalzustand Kapitalismus bietet wohl unzählige gute Gründe, um immer wieder dagegen auf die Straße zu gehen. Am 30. Januar 2015 in Wien präsentiert sich mehr als nur einer davon.
Die extrem rechte, aber bis weit ins bürgerliche Spektrum reichende FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) lädt sich selbst und einen Haufen gleichgesinnter Burschenschaften in die prestigeträchtige Wiener Hofburg zum „Akademikerball“ ein. Diese elitäre vermeintliche Tanzveranstaltung ist ein Stelldichein schillernder AntisemitInnen, RassistInnen und NationalistInnen.
Die (autonomen) antifaschistischen Proteste der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die TeilnehmerInnenzahl von mehreren Tausend auf ein paar Hundert gesunken ist, dass nicht mehr die Burschis selbst die Hofburg anmieten und ihren „WKR-Ball“ feiern dürfen, sondern die FPÖ einspringen musste. Vor allem aber bleibt der Protest nicht nur Linksradikalen überlassen, sondern hat eine für Österreich ungewöhnliche Breite erreicht.
In diesem Jahr wollen wir es auf die Spitze treiben und den Ball aus der Hofburg auf den Müllhaufen der Geschichte befördern!

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WKR – FPÖ – Scheisse!
Einige Jahre und viele NOWKR-Aktionen hat es gebraucht, um den Ball in Österreich als Skandal sichtbar zu machen und ihm nach und nach immer mehr an Bedeutung für die extreme Rechte zu nehmen. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts war dieses offen antisemitische und rassistische Treffen im symbolischen Herzen Wiens völlig normal für Österreich. Der Aufbau Österreichs nach dem zweiten Weltkrieg zu einem bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaat bedurfte nach seiner Beteiligung am Nationalsozialismus eines Gründungsmythos – statt maßgeblicher Akteur will Österreich das „erste Opfer“ des Nationalsozialismus gewesen sein. Dieser Opfermythos war der Startschuss für eine allumfassende Selbstrehabilitation, mit der es Österreich auf beispiellose Art und Weise gelungen ist, quasi alles bis nach rechtsaußen in die alpenländische Volksgemeinschaft zu integrieren.
Bis heute sieht in Österreich nach Umfragen ungefähr jede*r Zehnte den Holocaust als nicht historisch erwiesen an, vom Rest bestreitet mindestens ein Viertel die Mitschuld Österreichs daran komplett. So muss sich auch niemand wundern, wenn genau in diesem Land die extreme Rechte nicht nur von rund 30% der Wähler*innen gefeiert wird, sondern auch im repräsentativsten Gebäude Österreichs, der Hofburg als Sitz des Bundespräsidenten, rechte Größen aus ganz Europa jahrzehntelang ungestört zum Tanz bitten konnte. Seit 1952 findet der Ball des Wiener Korporations Rings (WKR) in Wien, seit 1969 in der Hofburg statt. Dort versammelte sich jedes Jahr am letzten Freitag im Januar eine Melange von Aufklärungsfeinden: Von Burschenschaftern und ihren „alten Herren“ des WKR, von säbelschwingenden Mitgliedern der FPÖ bis hin zu sämtlichen europäischen Rechten – von den Le Pens (Front National/Frankreich), Vlaams Belang (Belgien), Schwedendemokraten über DVU und Pro-Deutschland bis hin zu extrem rechten Publizisten und neurechten Antisemiten wie Alexander Dugin. Diese Herren erscheinen allesamt in Begleitung ihres „schmückenden Beiwerks“, wie die teilnehmenden Frauen bezeichnet werden. Das sich selbst als „normal konservativ-bürgerlich“ bezeichnende Milieu nimmt an solchen Gästen keinerlei Anstoß und tanzt lustig weiter mit.

Während sozialchauvinistische, nationalistische und rassistische Positionen in ganz Europa hoffähig werden und sich von Stammtischen und Kommentarspalten ihren Weg in Parlamente und auf die Straße bahnten, traf sich die ideologische Speerspitze dieser Bewegungen in Wien zum Tanzen. Dabei ist der „Pöbel“, der die Losungen der Elite vor Flüchtlingsunterkünften in die Tat umsetzt, freilich ausgeschlossen. Ihn trifft die Verachtung der Elite ebenso, wie die von beiden als Bedrohung Empfundenen, die nicht ins ihr Weltbild passen. Der Ball symbolisiert heutzutage die Antworten, die eine sich formierende europäisch-vaterländische Rechte auf die multiplen Krisen der kapitalistischen Gesellschaft zu haben glaubt. Die starke Identifikation mit Männlichkeit, Hierarchie, Nation und Volk, die in studentischen Verbindungen durch sektenartige Sozialisation und körperliche Rituale produziert wird, verspricht dem Einzelnen Orientierung in Zeiten der Veränderung. Es verwundert nicht, dass in der Hofburg die gleichen Elemente zusammenfinden, die in der Gesellschaft ohnehin dominieren: Leistung, Disziplin, Tradition, Vaterland. Die neue Rechte inszeniert sich gerne als Rebellion gegen einen vermeintlich linken Mainstream, dabei spitzt sie lediglich das bürgerliche Selbstverständnis zu.

Dass sich auf einer „harmlosen Tanzveranstaltung“ zufällig eine internationale, rechte Elite zusammenfindet, glaubt inzwischen niemand mehr. Dank jahrelanger antifaschistischer Aufklärungsarbeit weiß nun auch das letzte Alpendörfchen über das Vernetzungstreffen der Schmissfressen und extremen Rechten Europas Bescheid. Aufgrund kritischer Begleitung und entschlossener Praxis gegen das „größte coleurstudentische Event im deutschsprachigen Raum“, wie der WKR seinen Ball gerne präsentierte, kann von eben diesem heute so nicht mehr die Rede sein. Vor allem in internationalen Medien ist der Ball in schweren Verruf geraten, sodass Le Pen und Konsorten seit 2012 wohl aus taktischen Gründen lieber zu Hause bleiben. Strategie der RechtspopulistInnen der FPÖ ist es schließlich, nicht als das Reaktionäre erkannt zu werden, das sie eigentlich repräsentieren. Im selben Jahr wurde der öffentliche Druck dann so groß, dass der WKR-Ball zu peinlich wurde und stattdessen seither die FPÖ für den WKR einspringt, da die Betreibergesellschaft der Hofburg diese allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien zur Verfügung stellen will. Die Umbennung in „Wiener Akademikerball“ komplettiert diesen Taschenspielertrick. Am Zweck und Charakter der Veranstaltung hat sich nichts geändert.
Als Vernetzungstreffen verlor der Ball in den Folgejahren durch den öffentlichen Imageschaden allerdings immer mehr an Bedeutung. Auch trauen sich viele Gäste immer seltener zum Ball, wurde ihnen doch durch engagierte Aktivist*innen jedes Jahr auf’s Neue die festliche Stimmung bei An- und Abreise nachhaltig vermiest.

Kein WKR ist auch keine Lösung
So erfolgreich die NOWKR-Kampagne auch ist, so unberührt scheint die FPÖ und der  gesellschaftliche Konsens von all dem Schaden zu bleiben, den das Ball-Event von Jahr zu Jahr weiter nimmt. Dabei entlarvt dieser angeblich nun ganz andere Ball einmal mehr die ausgeprägten Verbindungen der FPÖ zu ihrem eigenem rechten Klüngel, der eben nicht, wie oftmals behauptet, eine braune Randerscheinung, sondern vielmehr die Mitte der Partei bildet. Kein „WKR-Ball“ ist zwar weit mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ein relevanteres Angriffsziel stellt aber eine extrem rechte Partei dar, die derzeit wieder so schnell in ihrer Beliebtheit steigt, dass wir nicht vergessen können, warum auch Österreich kotzescheisse ist.
So wollen wir in Zukunft den Widerstand verstärkt auf die FPÖ fokussieren. Als nächsten Schritt wollen wir Anfang Februar ihren Versuch, PEGIDA in Wien zu etablieren, scheitern lassen, um dann im Wahljahr 2015 und darüber hinaus der FPÖ die Normalität zu nehmen.
In der FPÖ wird die Verschränkung von geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Burschenschaften mit dem Parlamentarismus unter Führung des ehemaligen Wehrsportaktivisten HC Strache zelebriert wie sonst nirgends in Europa.
Damit hat die FPÖ und ihr Milieu Strahlkraft über Österreich hinaus und gilt rechtspopulistischen Parteien als Vorbild. Von den ParlamentarierInnen der FPÖ sind rund 40% Burschenschafter, dabei vor allem aus Bünden der völkischen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, die den äußersten rechten Rand des „großdeutschen“ Verbindungswesens darstellen. Dieses Spektrum hat den Nationalsozialismus ideologisch vorbereitet und tatkräftig unterstützt. In den 1960er Jahren war sie in den Rechtsterrorismus in Südtirol involviert und noch heute wird in diesen Kreisen über Ariernachweise diskutiert. Eine Partei, die sich mit Funktionären schmückt, wie Martin Graf, dritter Nationalratspräsident und Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Olympia, wie Andreas Mölzer, der sich selbst als „Kulturdeutscher“ bezeichnet und offen Aussagen trifft wie „das Wort Neger als solches ist ein normales deutsches Wort, (…) genauso wie Zigeuner“ usw. usf. Solche Konsorten gehören nicht nur zu den namhaftesten Politikern der FPÖ, sondern auch zu den regelmäßigen Gästen des Balls und sind somit wohl auch 2015 wieder auf ihrem Weg in die Hofburg anzutreffen.
Burschenschafter spielen bei diesem Spektakel eine besondere Rolle, nehmen sie doch gerade in Österreich die „praktische“ Scharnierfunktion zwischen der FPÖ und offenem Neonazismus ein.

Standen zu Anfang der NOWKR-Kampagne noch einige hundert Wiener Antifaschist*innen mehreren tausend internationalen BallbesucherInnen gegenüber, ist das Zahlenverhältnis heute genau umgekehrt. Jetzt sehen sich ein paar hundert sture Gäste des Akademikerballs mit zuletzt mehr als 8000 Antifaschist*innen und linksradikalen Gesellschaftskritiker*innen aus ganz Europa konfrontiert. Diese Tradition wollen wir auch 2015 fortsetzen. Die Kampagne befindet sich nun in der Position, den Ball durch die gemeinsame Stärke einer solidarischen Linken unmöglich machen zu können und der reaktionären Säbelrasselei und ihren Fans endgültig ihre Plattform nicht nur streitig zu machen, sondern zu nehmen.
Wer am 30. Januar 2015 in die Hofburg will, muss erst an entschlossenem Widerstand vorbei. Wir werden uns weder von der Staatsgewalt noch von vor Wut rasenden FPÖlerInnen diktieren lassen, wann wir unsere Aktivitäten gegen den Ball einstellen.

Rasen betreten verboten oder Scheiben klirren und ihr schreit
Dass autonome Antifaschist*innen seit 2008 gegen den WKR-Ball vorgehen, ist von Anfang als ein Affront gegen den österreichischen Normalzustand verstanden worden. So antwortet Österreich auch jedes Jahr auf’s Neue mit Knüppeln, Verboten, Pfefferspray und Hetze auf den Widerstand. Dass die linksradikale, antinationale Mobilisierung aber nicht kleiner wird, sondern wächst und auch aus dem europäischen Ausland immer mehr Menschen nach Wien kommen, um deutlich zu machen, dass der auf dem „WKR-Ball“ präsentierte Rassismus, Sexismus und Antisemitismus ein transnationales Problem ist, hat sich für Österreich zu einem echten Problem ausgewachsen. So wurde auch zum Akademikerball 2014 wieder auf eine Eskalation im Vorfeld gesetzt. „Gewalttätige Autonome“, gerne aus dem Ausland, und mögliche Angriffe auf Ballgäste mussten Polizei und Boulevardpresse für ein Szenario dienen, das Schaltragen in der Wiener Innenstadt kurzzeitig zur Straftat werden ließ und u.a. eine Sperrzone „notwendig“ machte. Diese Eskalation wurde am Abend des Balls durch ein – für österreichische Verhältnisse – gewaltiges Polizeiaufgebot gewalttätig fortgesetzt: Willkürliche Kontrollen und Festnahmen, brutale Knüppel- und Pfeffersprayeinsätze, auf Polizeiwachen wurden Festgenommene erniedrigt und verprügelt.
Besonders verwunderlich war es da eigentlich nicht, dass einige Autonome bereits kurz nach Ende der Demonstrationen in der protzigen Wiener Innenstadt Scheiben eingeworfen und ein paar Polizisten verjagt hatten.
Nicht verwunderlich war auch der staatliche Beißreflex, der folgte: Zusätzlich zu den hunderten eingeleiteten Ermittlungsverfahren musste ganz schnell ein Sündenbock her. Bereits am Wochenende nach dem Ball schien sich die Staatsanwaltschaft dabei auf Josef aus Jena festgelegt zu haben und behielt diesen über 6 Monate unter fadenscheinigen Begründungen in Untersuchungshaft. Trotz großem öffentlichen Drucks wurde Josef im Juli 2014 ohne Beweis aufgrund der widersprüchlichen Aussagen eines einzelnen Zivilpolizisten schuldig gesprochen und zu 12 Monaten Knast, 8 davon auf Bewährung, verurteilt. Es steht zu vermuten, dass nur die breite transnationale Unterstützung eine längere Haftstrafe verhindert hat. Zu diesem Beißreflex gehört auch das Krankenhausreifprügeln und Einknasten von Hüseyin nach dem burschenschaftlichen „Fest der Freheit“ im Juni, ebenfalls wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den NOWKR-Protesten, und seine Verurteilung zu 8 Monaten auf Bewährung. Außerdem antwortete die Wiener Polizei auf der Straße mit riesigen Aufgeboten auch zu den kleinsten antifaschistischen Aktionen in Wien, um abzuschrecken und einzuschüchtern.
Auch 2015 wieder gegen den „WKR-Ball“ vorzugehen, heißt konkret also auch, die staatliche Strategie, Angst zu verbreiten ins Leere laufen zu lassen. Nach der Repression von 2014 rufen wir nun erst recht dazu auf, sich an den kommenden Protesten aktiv zu beteiligen, mit uns nach Wien zu fahren, den Austrogermanen gehörig ins Sektglas zu spucken und den Wiener Akademikerball nicht nur zu stören, sondern unmöglich zu machen.

Für ein Ende der Gewalt
Aber auch das ist uns noch nicht genug. Es kann nicht ausschließlich darum gehen, wie viele Burschenschafter es zum Sekttrinken und Walzertanzen in die Hofburg schaffen. Mindestens genauso wichtig ist es, den Ball als Symbol anzugreifen, das repräsentativ für die Gesellschaft in Österreich, den Rechtsruck in Europa und die Gewalttätigkeit der kapitalistischen Verhältnisse steht. In diesem Sinne ist unser diesjähriges Motto zu verstehen. Wir treten ein, für ein Ende der menschenverachtenden und damit gewalttätigen Ideologien und ihrer AnhängerInnen – seien sie vor und in der Hofburg oder sonstwo zu finden, für ein Ende der gewalttätigen, kapitalistischen Verhältnisse, für ein Ende der Gewalt.
Denn wenn wir von Gewalt sprechen, dann meinen wir diese Verhältnisse, und wenn wir ein Ende der Gewalt fordern, fordern wir ein Ende dieser Verhältnisse. Für uns ist die weitere Existenz Österreichs, Deutschlands, des kapitalistischen Normalbetriebs und die wahnhafte Identifizierung damit eine pure und ständige Provokation. Uns reicht es daher nicht, den Ball und seine geladene Crème de la Crème der Rechten aus der Hofburg zu vertreiben.
Die Frage, ob sich „Gewalt“ gegen die Unvernunft Kapitalismus als solches richtet oder der Aufrechterhaltung und Verteidigung des alles dominierenden alltäglichen Gewaltzustandes Kapitalismus dient, ist keine Nebensache, sondern gehört zur Frage ums Ganze.

Alle Gewalt geht von der Mitte aus
Unsere Motive sind weiter gefasst als die der gegen den Ball auftretenden Zivilgesellschaft in Wien. Zivilgesellschaftliche Initiativen, u.a. Grüne und SPÖler*innen, die seit 2012 auch gegen den Ball aktiv wurden, geht es beispielsweise in erster Linie um die Imagerettung der eigenen Nation. Sie wollen das gute, das andere, das bessere Österreich hochhalten. Doch selbst das beste Österreich bleibt immer noch Österreich. Ihre Kritik richtet sich nicht einmal gegen die Burschenschaften als solche, sondern lediglich gegen die Nutzung der Hofburg als symbolträchtigen Ort der Nation. Antifaschismus verkommt hier zum Versuch, das Ansehen der Nation vor denen zu bewahren, die in ihrer „Liebe“ zu Volk und Nation sozusagen über’s Ziel hinausschießen. Außerdem bleibt bürgerlicher, an den Staat appellierender Antifaschismus verkürzt und inkonsequent, da das Nationale von Kritik ausgenommen bleibt. Während man am Wiener Heldenplatz gegen Rechtsextremismus auftritt und ein staatliches Vorgehen gegen diesen fordert, stört man sich nicht an der staatlichen Abschiebepraxis oder der militärischen Abschottung der Außengrenzen. Da verwundert es auch nicht, dass diese Initiativen nichts gegen Staat und Nation einzuwenden haben. Vor ungefähr 20 Jahren fand am Heldenplatz das „Lichtermeer gegen Ausländerfeindlichkeit“ statt. Der konkrete Stein des Anstoßes war damals das „Anti-Ausländer“-Volksbegehren der FPÖ – auch damals ging es dem bürgerlichen Protest großteils um die Imagerettung Österreichs. Wenig später übernahm die Regierung wesentliche Punkte aus dem Volksbegehren für die restriktive Asylpolitik Österreichs. Wir wollen dieses Jahr somit auch gegen jenen gesellschaftlichen Normalzustand mobil machen, der Burschenschaften und Neonazis nur als exzessivste Akteure seiner sowieso schon skandalösen Wirklichkeit hervorbringt. Denn so weit die StandortnationalistInnen die völkischen Freaks abseits des „normal zulässigen“ Nationalismus sehen, so eng knüpfen diese doch an „normale“ Denkmuster an.
Und so musste in den NOWKR-Mobilisierungen von Anfang an ein nicht integrierbarer, ein unversöhlicher Ausdruck gewählt werden. Bei diesem Ausdruck zählt für die Öffentlichkeit die notwendige Kritik an Staat, Nation, Kapital und Gesamtscheiße leider nur begrenzt. So musste erst verdeutlicht werden, dass es um kein besseres Österreich geht und das Image des Landes bewusst besudelt wird.
Die Aberkennung des staatlichen Gewaltmonopols durch militante Aktionen und Symboliken ist häufig die einzige Ansage, die die bürgerliche Denkform als Absage verstehen kann. Dies mag als ein Dilemma erscheinen, kämpfen wir doch für eine Gesellschaft, die Gewalt überwindet. Doch lässt sich die bürgerliche Trennung von Gewalt und Gewaltfreiheit, die Frage nach Recht und Moral, bisweilen für antikapitalistische Politik nutzbar machen. Da immer alles auf die Frage hinausläuft, ob Gewalt im Namen des Rechts und gegen das geltende Recht angewendet wird, erscheint die symbolische Gewaltanwendung mit systemkritischen Hintergrund notwendigerweise als grundsätzliche Ablehnung des kapitalistischen Normalzustands. Dass dieser zutiefst gewalttätig ist, dass die staatlich verordnete Gewaltfreiheit ein gewalttätiges Mittel ist, gilt es dabei zu betonen.

There is an alternative – Kommunismus statt Österreich
So entfernt das Ziel der Überwindung der gewalttätigen, kapitalistischen Verhältnisse und das Streben nach einer Alternative zur Zeit auch scheinen mag, so wichtig ist es, dieses Ziel konsequent weiter zu verfolgen. Auch wenn im krisengebeutelten Kapitalismus immer mehr die Angst vor der Verschlechterung anstatt die Hoffnung auf etwas Besseres unseren Alltag bestimmt, dürfen wir nicht vergessen, dass etwas Besseres möglich ist. Etwas Besseres, als europäische Außengrenzen an denen Menschen ertrinken, etwas Besseres, als sich in menschenunwürdigen Lohnarbeitsverhältnissen zu Tode schuften, etwas Besseres, als sich bei jeder Wahl über das „kleinere Übel“ zu freuen, weil eine extrem rechte Partei nur haarscharf an einer Regierungsbeteiligung vorbei geglitten ist, oder es hin und wieder Mal mal ein Wochenende ohne Aufmärsche von PEGIDA, HOGESA oder rassistischen BürgerInnenmobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt. Es gibt eine Alternative zu den gewalttätigen Verhältnissen, in denen wir unser Leben fristen müssen. In denen es als verwerflich und falsch gilt, wenn Schaufenster zu Bruch gehen, aber der Polizeiknüppel und Pfefferspray als legitim abgesegnet werden. Wir streben nach einer Gesellschaft jenseits von Herrschaftsverhältnissen, einer Gesellschaft, in der jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann, wir solidarisch miteinander umgehen und in der bedürfnisorientiert statt profitsteigernd produziert werden kann – abseits von Staat, Nation und Kapital. Dieses zutiefst friedliche Projekt hin einer befreiten Gesellschaft, das wir Kommunismus nennen, ist möglich. Wir wollen diese Idee sichtbar machen und dafür mit aller Kraft kämpfen.

Wir wollen am 30. Januar in Wien mehr auf der Straße erreichen, als nur ein Burschenschaftstreffen zu verhindern. Wir wollen der FPÖ die Normalität nehmen und sie als das skandalisieren, was sie ist: die Verbindung des Bürgerlichen zu faschistischen Ideologien. Wer das toleriert oder gut heißt, ist anzugreifen.
Wir wollen die Gesellschaft in Österreich genau wie in Deutschland nicht nur für ihre Exzesse angreifen, sondern auch für das, was sie mit uns jeden Tag anstellt. Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Eine Alternative ist denkbar und machbar.

Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!